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BSG - Entscheidung vom 12.04.1995

5 RJ 42/94

Normen:
BGB § 1569 § 1587
VAHRG § 5 Abs. 1

Fundstellen:
DB 1996, Beil. 14 S. 20
EzFamR VAHRG § 5 Nr. 5
NJW-RR 1996, 897
NZS 1996, 121
SozR 3-5795 § 5 Nr. 3

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die ungekürzte Auszahlung seiner Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) auf Zeit. Die Ehe des Klägers wurde im November 1983 rechtskräftig geschieden, Im Wege des [...]
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