»Hat ein freiwillig Versicherter der Barmer Ersatzkasse Versorgungsbezüge und Einkünfte aus Kapitalvermögen als beitragspflichtige Einnahmen, so ist ein Verlust aus selbständiger Erwerbstätigkeit nicht beitragsmindernd zu berücksichtigen.«

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BSG - Entscheidung vom 23.02.1995

12 RK 66/93

Normen:
SGB IV § 14 Abs. 1, § 15
SGB V § 240 Abs. 1 S. 1, 2, Abs. 2 S. 1, § 226 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 4 § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BSGE 76, 34
DB 1995, Beil. 7 S. 13
MDR 1996, 181
NZS 1995, 513
SozR 3-2500 § 240 Nr. 19

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Krankenversicherungsbeitrags. Der 1939 geborene Kläger ist freiwilliges Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Er ist Beamter im Ruhestand und bezieht Ruhegehalt. Als er daneben [...]

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