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BSG - Entscheidung vom 14.09.1995

4 RA 32/95

Normen:
AAÜG Anl 1 Nr. 17
BallMZuwAnO
EinigungsV Art. 9 Abs. 2 Art. 19, Anlage II Kap VIII H III Nr. 6, Anlage II Kap VIII H III Nr. 9
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1

Fundstellen:
BSGE 76, 274
SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 6 Nr. 1
AuA 1996, 364

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihr 'spätestens ab Eintritt in das Rentenalter' eine berufsbezogene Zuwendung (bbZ) iHv 60 vH der fünf zusammenhängenden verdienstgünstigsten [...]
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