»Für die Berechnung des Kindergeldzuschlags (§ 11a BKGG) ist es unerheblich, ob der Berechtigte ihm ansich zustehendes Baukindergeld (§ 34 f. EStG) hat ausnutzen können. Dies ist nicht verfassungswidrig.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 24.01.1995

10 RKg 4/93

Normen:
BKGG § 11a
EStG § 34 f.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1

Fundstellen:
SozR 3-5870 § 11a Nr. 6

I. Der Kläger begehrt einen höheren Zuschlag zum Kindergeld mit der Begründung, die Steuerermäßigung nach § 34 f. Einkommensteuergesetz ( EStG ), das Baukindergeld, habe sich steuerlich bei ihm nicht ausgewirkt. Der [...]

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