»Erziehungsgeld steht anerkannten Asylberechtigten auch für nach dem 30. Juni 1989 geborenen Kindern nur dann zu, wenn diese einen der in § 1 BErzGG für Ausländer geforderten Aufenthaltstitel besitzen. Dabei steht ein rechtskräftiges Urteil auf Anerkennung der Asylberechtigung den in § 1 BErzGG genannten Aufenthaltstiteln nicht gleich (Festhaltung an BSG vom 24.3.1992 - 14b/4 REg 23/91 = BSGE 70, 197 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 22.02.1995

14 REg 7/94

Normen:
BErzGG § 1 Abs. 1 S. 2
FlüAbk Art. 24
GG Art. 16 Abs. 2 S. 2, Art. 16a

Fundstellen:
EzFamR BErzGG § 1 Nr. 3
SozR 3-7833 § 1 Nr. 14

I. Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige und lebt seit Dezember 1989 im Geltungsbereich des Bundeserziehungsgeldgesetzes ( BErzGG ). Sie wurde durch Verwaltungsgerichtsurteil vom 30. März 1992, das seit dem 16. [...]

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