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BSG - Entscheidung vom 12.04.1995

14 REg 3/94

Normen:
BErzGG § 6 Abs. 1 § 6 Abs. 4
EinigungsV Anlage I Kap X H III Nr. 2 lit. E
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 11 Art. 143 Abs. 1

Fundstellen:
NZS 1996, 37
SozR 3-8110 Kap X H III Nr. 2 Nr. 1
AuA 1996, 184

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Erziehungsgeldes (Erzg) während der einkommensabhängigen Bezugszeit. Die Klägerin ist zusammen mit ihrem Ehemann und ihren in den Jahren 1987 und 1990 geborenen Kindern im [...]
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