»Die Zulassungsinstanzen dürfen bei der Entscheidung über einen Ermächtigungsantrag die notwendige Bedarfsprüfung nicht dadurch ersetzen, daß sie für den Fall einer etwaigen Versorgungslücke vorsorglich eine auf Facharztüberweisungen beschränkte Ermächtigung erteilen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 15.03.1995

6 RKa 42/93

Normen:
SGB V § 116 S. 2
SGG § 131 Abs. 1 S. 3
Ärzte-ZV § 31a Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
NZS 1996, 36
SozR 3-2500 § 116 Nr. 11

I. Der Kläger ist seit Anfang 1991 ärztlicher Leiter der Abteilung für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie des S. -J. -Stifts in D.. Auf seinen Antrag ermächtigten ihn der Zulassungsausschuß für Kassenärzte und die [...]

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