»Die Regelungen des Art. 2 §§ 4, 17 Abs. 2 S. 2 RÜG, daß Ansprüche auf Altersrente auf Versicherte beschränkt sind, die am 18.5.1990 im Beitrittsgebiet lebten, verstoßen nicht gegen Art. 3 GG.«

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BSG - Entscheidung vom 15.03.1995

5 RJ 44/94

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
RÜG Art. 2 § 4, § 17 Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
DB 1995, Beil. 7 S. 8
DRsp VII(700)53a
MDR 1995, 1243
NZS 1995, 470
SozR 3-8575 Art. 2 § 4 Nr. 1
AuA 1996, 164

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin Anspruch auf eine Altersrente hat. Die am 11. Dezember 1933 geborene Klägerin, die in Bayern lebte und lebt, hat sechs Kinder geboren. Sie hat 129 [...]

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