»Die Krankenkassen sind nicht berechtigt, eigene Beitragssätze für solche freiwilligen Mitglieder vorzusehen, deren Anspruch auf Krankengeld mehr als einen Tag, aber weniger als sechs Wochen nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit entsteht (Fortführung von BSG vom 25.6.1991 - 1 RR 6/90 = BSGE 69, 72 = SozR 3-2500 § 241 Nr. 1).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 10.05.1995

1 RR 2/94

Normen:
SGB IV § 89 Abs. 1 S. 2
SGB V § 44 Abs. 2, § 241, § 242, § 243 Abs. 1, § 195 Abs. 2

Fundstellen:
AuA 1995, 432
BSGE 76, 93
DB 1996, Beil. 14 S. 15
NZS 1996, 22
SozR 3-2500 § 242 Nr. 2

I. Die Beteiligten streiten über die Gestaltung der Beitragssätze für freiwillige Mitglieder in der Krankenversicherung. Die Vertreterversammlung der Innungskrankenkasse Schaumburg/Hameln-Pyrmont (IKK) beschloß am 13. [...]

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