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BSG - Entscheidung vom 12.04.1995

3 RK 6/93

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 2 Abs. 1
GRG
SGB V § 33 Abs. 4

Fundstellen:
MDR 1996, 293
NZS 1996, 69
SozR 3-2500 § 33 Nr. 14

I. Streitig ist, ob die durch das Gesundheits-Reformgesetz ( GRG ) eingeführte Begrenzung des Zuschusses für ein neues Brillengestell auf 20,00 DM auch für den Fall gilt, daß Versicherte kein neues Brillengestell [...]
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