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BSG - Entscheidung vom 10.08.1995

11 RAr 91/94

Normen:
AFG § 128a
AO 1977 § 251 Abs. 1
BGB § 288 § 291
GG Art. 19 Abs. 4
SGB I § 44 Abs. 1
SGB IV § 27 Abs. 1
SGB X § 66 Abs. 1
SGG § 136 Abs. 1 Nr. 6 § 97 § 86
SGG § 157
VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4
VwVG § 4 § 5
ZPO § 717 Abs. 2 § 945

Fundstellen:
BSGE 76, 233
DB 1996, 378
MDR 1996, 847
SozR 3-1750 § 945 Nr. 1

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte 3.991,59 DM an die Klägerin zu zahlen hat. Mit Bescheid vom 13. Januar 1987 forderte die Beklagte die Klägerin auf, im Rahmen des § 128a Arbeitsforderungsgesetz ( AFG ) [...]
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