Aufhebung nicht überführter Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem der DDR, Ruhen von Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem der DDR beim Zusammentreffen mit Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst

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BSG - Entscheidung vom 08.11.1995

13/4 RA 50/94

Normen:
AAÜG § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a § 11 Abs. 1 S. 1 Buchst. b
GG Art. 14 Abs. 1 S. 1 Art. 3 Abs. 1
SGB X § 48 Abs. 1 S. 2
SVersLV § 6 Abs. 2 S. 1 § 8 Abs. 4 S. 2

Fundstellen:
NZS 1996, 339
SozR 3-8755 § 6 Nr. 1

Streitig ist die Einstellung der dem Kläger aus der Sonderversorgung der Angehörigen der Nationalen Volksarmee (NVA) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) gewährten Übergangsrente. Der 1931 geborene [...]

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