»Auch der kindbezogene Teil des Ortszuschlags gehört bei freiwillig versicherten Ruhestandsbeamten zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen (Fortführung von BSG vom 4.6.1991 - 12 RK 43/90 = SozR 3-2200 § 180 Nr. 7).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 30.03.1995

12 RK 11/94

Normen:
BBesG § 40 Abs. 3
BeamtVG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 50 Abs. 1 S. 2
SGB V § 226 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 240 Abs. 1, 2
SGG § 54 Abs. 1

Fundstellen:
NZS 1995, 466
SozR 3-2500 § 240 Nr. 20

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Krankenversicherungsbeitrags. Der Kläger ist seit langem freiwilliges Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Nachdem er als Beamter in den Ruhestand getreten ist, bezieht er [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!