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BSG - Entscheidung vom 20.12.1995

6 RKa 25/95

Normen:
BMÄ Nr. 2, Nr. 3, Nr. 5, Nr. 6
RVO § 368f
SGB V § 76 Abs. 1 S. 2 § 82 Abs. 2 § 115 § 120 Abs. 1

Fundstellen:
SozR 3-2500 § 120 Nr. 7

Streitig ist die Vergütung für Beratungsleistungen bei ambulanten Notfallbehandlungen in Krankenhäusern. Die klagende Stadt ist Trägerin des Städtischen Klinikums, in dem im Rahmen der ambulanten Notfallbehandlung [...]
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