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Entscheidung

BGH (I ZR 99/93)

Datum: 18.05.1995

Fundstelle: BGHR MarkenG § 26 Abs. 2 Benutzung 1; DB 1995, 2366; GRUR 1995, 583; MDR 1995, 63; NJW-RR 1995, 1251; wrp 1995, 706