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BGH - Entscheidung vom 30.11.1995

III ZB 26/95

Normen:
EGZPO § 7 Abs. 2 Satz 4, Abs. 6
ZPO § 78 Abs. 3 § 117 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 § 519b Abs. 2 § 547 § 569 § 577

Fundstellen:
BGHR EGZPO § 7 Abs. 6 Beschwerdesache, bayerische 2
BGHR EGZPO § 7 Abs. 6 Beschwerdesache, bayerische 3
BGHR ZPO § 117 Abs. 1 BayObLG 2
BGHR ZPO § 117 Abs. 1 Bewilligungsantrag 2

Zu I.: Durch Beschluß vom 17.07.95 hat das Oberlandesgericht die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg vom 27.04.95 als unzulässig verworfen. Gegen diesen Beschluß findet gemäß §§ 519 b Abs. [...]
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