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BGH - Entscheidung vom 22.11.1995

VIII ZR 195/94

Normen:
ZPO § 528 Abs. 2

Fundstellen:
BB 1996, 928
BGHR ZPO § 528 Abs. 2 Verzögerung 10
DRsp IV(416)328Nr. 8b
MDR 1996, 411
NJW 1996, 528

Die Klägerin fordert Schadensersatz, weil ihr die Beklagte abredewidrig GATT-Lizenzen zum abschöpfungsfreien Import von Rindfleisch nicht überlassen habe. Am 30. Mai 1992 einigten sich die Parteien in Anwesenheit des [...]
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