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BGH - Entscheidung vom 19.12.1995

III ZR 233/94

Normen:
BPflV § 7 Abs. 2 (F: 21. August 1985) § 22 Abs. 2 (F: 26. September 1994)

Fundstellen:
BGHR BGB § 812 Ausschluß 1
BGHR BPflV § 22 Abs. 2 Wahlleistungsvereinbarung 1
NJW 1996, 781
VersR 1996, 1157

Der Beklagte wurde am 13. Februar 1992 als Notfallpatient in die Chirurgische Klinik der Klägerin eingewiesen. Am 14. Februar 1992 wurde er operiert, nachdem er durch Unterzeichnung eines ihm von einer Mitarbeiterin [...]
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