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BGH - Entscheidung vom 16.12.1995

VIII ZR 12/95

Normen:
ZPO § 233

Fundstellen:
NJW 1996, 998

Die allgemein gegebene Anweisung, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen, reicht nach anerkannter Rechtsprechung des BGH aus (BGH, LM § 233 (Fd) ZPO [...]
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