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BGH - Entscheidung vom 09.11.1995

I ZR 212/93

Normen:
UWG § 1, § 3

Fundstellen:
BGHR UWG vor § 1 / Wiederholungsgefahr Wegfall 3
DB 1996, 771
GRUR 1996, 290
MDR 1996, 489
NJW 1996, 723
NJWE-WettbR 1996, 100
ZIP 1996, 246
wrp 1996, 199

Der Kläger ist der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V.. Zu seinen satzungsgemäßen Zwecken gehört (u. a.) die Förderung 'gewerblicher Interessen im Sinne des § 13 UWG und des § 13 AGB-Gesetz '. Die [...]
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