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Weiterführende Dokumente


LG Neuruppin (6 O 37/17) | Datum: 14.02.2018
Umfang eines Unterlassungstitels

OLG Köln (1 W 17/17) | Datum: 17.11.2017
Entscheidung

Wegfall der Wiederholungsgefahr; Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

BGH (I ZR 212/93)

Datum: 09.11.1995

Fundstelle: BGHR UWG vor § 1 / Wiederholungsgefahr Wegfall 3; DB 1996, 771; GRUR 1996, 290; MDR 1996, 489; NJW 1996, 723; NJWE-WettbR 1996, 100; ZIP 1996, 246; wrp 1996, 199