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BGH - Entscheidung vom 18.10.1995

XII ARZ 18/95

Normen:
ZPO § 36 Nr. 6 § 281

Fundstellen:
NJW-RR 1996, 254
SGb 1996, 427

Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Bundesgerichtshof nach § 36 Nr. 6 ZPO sind nicht gegeben. Es handelt sich vorliegend um ein Klageverfahren. In einem Klageverfahren kommt eine [...]
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