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BGH - Entscheidung vom 05.12.1995

X ZR 26/92

Normen:
PatG (1981) § 24 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 24 Abs. 1 S. 1 Öffentliches Interesse 1
BGHZ 131, 247
GRUR 1996, 190
MDR 1996, 1258
NJW 1996, 1593
wrp 1996, 302

Die Beklagte zu 1 ist Inhaberin des am 23. November 1989 veröffentlichten deutschen Patents 32 38 554 und des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 077 670, [...]
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