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BGH - Entscheidung vom 30.11.1995

I ZR 194/93

Normen:
PflSchG § 20 Abs. 2 Nr. 2
UWG § 1

Fundstellen:
BGHR PflSchG § 20 Abs. 2 Nr. 2 Import 1
GRUR 1996, 372
MDR 1996, 814
NJW-RR 1996, 419
NJWE-WettbR 1996, 125
wrp 1996, 210

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb des Pflanzenschutzmittels 'M.' in der Bundesrepublik Deutschland. Die Beklagte führt das Produkt aus Frankreich ein. Sie verwendet dabei die Zulassungsnummer der [...]
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