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BGH - Entscheidung vom 17.05.1995

XII ZA 3/95

Normen:
DDR: FGB § 108
DDR: OGRiLi 18
DDR: ZGB § 472 Abs. 2
EGBGB (1986) Art. 234 § 1
ZPO §§ 640c, 643

Fundstellen:
BGHR DDR-FGB § 108 Unterhaltsansprüche 1
BGHR DDR-ZGB § 472 Abs. 2 Unterhaltsansprüche 1
BGHR ZPO § 640c, Verbindungsverbot 1
BGHR ZPO § 643 Abs. 1 Satz 1 DDR-Unterhaltsrichtlinien 1
DAVorm 1996, 204
DAVorm 1996, 65
DRsp IV(418)288f
EzFamR ZPO § 640c Nr. 1
EzFamR aktuell 1995, 313
FPR Service 8/9-1995 VIII
FamRZ 1995, 994
MDR 1996, 169

Prozeßkostenhilfe kann der Klägerin nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Revision im Ergebnis keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. I. Einen Anspruch auf rückständigen Unterhalt für die Zeit von [...]
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