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Entscheidung

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs bei Eintrittspflicht mehrerer Sozialversicherungsträger

BGH (VI ZR 244/94)

Datum: 28.03.1995

Fundstelle: BB 1995, 1299; BGHR OEG § 5 Forderungsübergang 1; BGHR SGB X § 116 Abs. 1 Forderungsübergang 1; DRsp VII(700)54a-b; MDR 1995, 802; NJW 1995, 2413

Auszug:
Das klagende Land nimmt den Beklagten auf Erstattung von Zahlungen in Anspruch, die es für Heilbehandlung und Rehabilitation des Verletzten Edgar A. an die Allgemeine Ortskrankenkasse St. und die [...]