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BGH - Entscheidung vom 15.03.1995

XII ZR 269/94

Normen:
BSHG § 91

Fundstellen:
BGHR BSHG § 91 Forderungsübergang 1
DAVorm 1995, 747
DAVorm 1996, 86
EzFamR BSHG § 91 Nr. 8
EzFamR aktuell 1995, 238
FamRZ 1995, 871
FuR 1995, 229
MDR 1995, 929
NJW 1995, 3391
NVwZ 1996, 206

Die Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Das Oberlandesgericht hat nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens die Klägerin für fähig gehalten, ab Juni 1992 einer [...]
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