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BGH - Entscheidung vom 28.09.1995

III ZR 51/94

Normen:
BRAGO § 130 Abs. 1 Satz 1
RVG § 59 Abs. 1 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostModRG)
ZPO § 126 Abs. 1

Fundstellen:
AGS 1997, 46

1. Die Erinnerung ist teilweise begründet. Gegenstand der angefochtenen Kostenrechnung ist der nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BRAGO auf die Staatskasse übergegangene Kostenerstattungsanspruch des den Revisionsbeklagten [...]
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