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BGH - Entscheidung vom 20.10.1995

V ZR 263/94

Normen:
ZPO §§ 322, 325, 829, 836, 846

Fundstellen:
BGHR ZPO § 322 Abs. 1 Rechtskraftwirkung 5
DB 1996, 89
DRsp IV(424)148Nr. 3
InVo 1996, 47
JuS 1996, 462
KTS 1996, 137
MDR 1996, 411
NJW 1996, 395
VersR 1996, 390
WM 1996, 184
WuM 1996, 184

Der Kläger erwirkte am 21. Dezember 1988 und am 19. Januar 1989 Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, die u.a. Ansprüche seines Schuldners K. gegen die Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung und auf Zustimmung [...]
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