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BGH - Entscheidung vom 14.02.1995

X ZB 19/94

Normen:
GebrMG (1986) §§ 17, 15
PatG (1981) §§ 81 ff.

Fundstellen:
BB 1995, 1153
BGHR GebrMG (1986) § 15 Abs. 1 Rechtsschutzinteresse 1
BGHR PatG (1981) § 81 Abs. 1 Satz 1 Rechtsschutzinteresse 1
DB 1995, 1223
GRUR 1995, 342
MDR 1996, 64
NJW 1995, 2989

I. Der Antragsgegner war eingetragener Inhaber des am 7. September 1984 unter Inanspruchnahme einer österreichischen Priorität vom 14. Juli 1984 angemeldeten und am 18. Oktober 1984 eingetragenen, eine Vorrichtung zum [...]
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