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BGH - Entscheidung vom 19.01.1995

I ZR 41/93

Normen:
SGB IV § 30 Abs. 1
SGB V §§ 58, 59
UWG § 1

Fundstellen:
BGHR SGB IV § 30 Abs. 1 Ersatzkassen 1
BGHR UWG § 1 Wertbezogene Normen 11
BGHR UWG § 1 Öffentliche Hand 7
MDR 1996, 65
NJW 1995, 2352
wrp 1995, 475

Der Kläger zu 1 ist ein eingetragener Verband, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Vertretung und Förderung der allgemeinen Interessen der privaten Krankenversicherung und seiner Mitgliedsunternehmen gehören. Die [...]
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