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BGH - Entscheidung vom 13.12.1995

XII ZR 161/95

Normen:
ZPO § 3 § 546 § 888

Fundstellen:
BGHR ZPO § 546 Abs. 2 Beschwer 9
NJW-RR 1996, 460
NJWE-MietR 1996, 126

I. Die Parteien stritten um mietvertraglichen Konkurrenzschutz. Der Kläger hat in einem Haus der Beklagten Räume zum Betriebe einer Arztpraxis gemietet. Im selben Hause wird ein Dialysezentrum betrieben, dessen Räume [...]
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