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BGH - Entscheidung vom 17.03.1995

V ZR 178/93

Normen:
ZPO § 322 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Negative Feststellung 13
BGHR ZPO § 322 Abs. 1 Feststellungsklage 4
DRsp IV(415)229Nr. 6c (Ls)
JuS 1995, 838
MDR 1995, 1062
NJW 1995, 1757
WM 1995, 1204

Der Beklagte ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen, mit einem Kotten bebauten Grundbesitzes in S.. Mit notariellem Vertrag vom 6. Dezember 1974 pachtete der Kläger einen Teil dieses Grundstücks zu einem vom [...]
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