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BGH - Entscheidung vom 05.01.1995

IX ZR 241/93

Normen:
EGBGB (1986) Art. 233 § 2 a
GesO § 15 Abs. 6 Satz 4, § 21 Abs. 1
KO § 85
KonkVwVergV § 6
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 3, § 795, § 767

Fundstellen:
BGHR DDR-GesO § 15 Abs. 6 Satz 4 Zustimmung 1
BGHR DDR-GesO § 21 Abs. 1 Vergütungsfestsetzung 1
BGHR EGBGB Art. 233 § 2b Abs. 6 Gebäudeeigentum 1
BGHR KO § 85 Vergütungsfestsetzung 1
BGHR ZPO § 549 Rechtsänderung 3
DB 1995, 573
DtZ 1995, 169
KTS 1995, 327
MDR 1995, 809
NJ 1995, 532
RAnB 1995, 160 (Ls)
Rpfleger 1995, 375
WM 1995, 628
ZIP 1995, 290

Der Beklagte veräußerte als Verwalter im Verfahren der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der LPG im Jahre 1991 durch privatschriftliche Verträge mehrere Gebäude, die im selbständigen Eigentum der LPG standen. Der [...]
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