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BGH - Entscheidung vom 19.10.1995

III ZR 8/95

Normen:
BKleingG § 5 Abs. 1 Satz 1 § 6 § 8 § 9 § 10
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
BGHR BKleingG § 5 Abs. 1 Satz 1 Verfassungsmäßigkeit 3
BGHR GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Preisbindung 3

I. Die Klägerinnen sind Eigentümer und Verpächter, der beklagte Verein ist der (ehemalige) Zwischenpächter eines kleingärtnerisch genutzten Grundstücks in H.-E. Seit Januar 1981 zahlte der Beklagte einen Pachtzins von [...]
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