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BGH - Entscheidung vom 21.06.1995

XII ZR 167/94

Normen:
ZPO § 554b
BGB § 317

Fundstellen:
NJW-RR 1995, 1225 (Volltext mit red. LS)

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. Juni 1994 wird nicht angenommen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 [...]
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