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BGH - Entscheidung vom 29.11.1995

XII ZR 230/94

Normen:
BGB § 242, § 535, § 1004
WEG § 15 Abs. 3

Fundstellen:
BGHR BGB § 242 Kündigung, wichtiger Grund 10
DB 1996, 776
DNotZ 1996, 1038
DRsp I(133)570a
DWE 1996, 27
GE 1996, 320
JuS 1996, 553
MDR 1996, 355
NJW 1996, 714
NJWE-MietR 1996, 82
WE 1996, 230
WM 1996, 487
WuM 1996, 105
WuM 1996, 211
ZMR 1996, 147

Die Kläger, Teileigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses in M., vermieteten dem Beklagten am 22. November 1983 in ihrem Sondereigentum stehende Räume zum Betriebe eines Cafés und Restaurants. Das Mietverhältnis wurde [...]
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