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BGH - Entscheidung vom 20.01.1995

3 StR 585/94

Normen:
StPO § 6, § 12, § 206a

Fundstellen:
BGHR StPO vor § 1 / Verfahrenshindernis, Doppelanhängigkeit 5
DRsp IV(448)167Nr. 1b
MDR 1995, 836
NJW 1995, 2500
NStZ 1995, 351
wistra 1995, 229

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Vorrätighaltens zur Verbreitung von Propagandamitteln, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation [...]
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