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BGH - Entscheidung vom 03.05.1995

XI ZR 195/94

Normen:
BGB §§ 252, 286 Abs. 1, § 288 Abs. 2
VerbrKrG § 11 Abs. 1
ZPO § 287 Abs. 1

Fundstellen:
BB 1995, 1508
BGHR BGB § 288 Abs. 2 Bankkredit 5
BGHR DDR-KreditVO § 2 Abs. 3 Satz 2 LPG-Altschulden 2
BGHR VerbrKrG § 11 Abs. 1 Verzugsschaden 3
DB 1995, 1509
DRsp I(130)396d (Ls)
MDR 1995, 705
NJW 1995, 1954
RAnB 1995, 287 (Ls)
VIZ 1995, 463
WM 1995, 1055
ZIP 1995, 909

Die Revision hat weder grundsätzliche Bedeutung noch im Ergebnis Aussicht auf Erfolg. Der Senat verbleibt bei seiner Auffassung, daß der Wirtschaftssystemwechsel in der DDR die Verpflichtung einer LPG zur Rückzahlung [...]
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