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BGH - Entscheidung vom 01.02.1995

XII ZR 218/94

Normen:
GKG (1975) § 19 Abs. 3 Satz 1
ZPO § 322 Abs. 2

Fundstellen:
BGHR GKG § 19 Abs. 3 Satz 1 Hilfsaufrechnung 1
BGHR ZPO § 322 Abs. 2 Hilfsaufrechnung 8
MDR 1995, 407
NJW-RR 1995, 508
WM 1995, 906
WuM 1995, 273

I. Der Kläger ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Bremen vom 16. Juli 1992 verurteilt worden, an die Beklagte 21.546 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21. Februar 1992 zu zahlen. Mit der vorliegenden [...]
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