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Weiterführende Dokumente

Streitwert bei Hilfsaufrechnung

OLG Düsseldorf (I-5 W 58/08) | Datum: 21.08.2009
Anforderungen an die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung

OLG Frankfurt/Main (26 U 19/08) | Datum: 29.01.2009
Entscheidung

Hilfsaufrechnung mehrerer nicht verselbständigter Teilbeträge derselben Forderung

BGH (XII ZR 218/94)

Datum: 01.02.1995

Fundstelle: BGHR GKG § 19 Abs. 3 Satz 1 Hilfsaufrechnung 1; BGHR ZPO § 322 Abs. 2 Hilfsaufrechnung 8; MDR 1995, 407; NJW-RR 1995, 508; WM 1995, 906; WuM 1995, 273

Auszug:
I. Der Kläger ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Bremen vom 16. Juli 1992 verurteilt worden, an die Beklagte 21.546 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21. Februar 1992 zu zahlen. Mit der vorliegenden [...]