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Entscheidung

Geltung einer Schiedsklausel bei Auflösung des Schiedsgerichts

BGH (III ZR 37/94)

Datum: 09.02.1995

Fundstelle: BGHR ZPO § 1041 Abs. 1 Nr. 1 Verfahren 3; BGHZ 128, 380; MDR 1996, 94; NStZ 1995, 287; WM 1995, 1198; ZIP 1995, 678

Auszug:
Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin des volkseigenen Außenhandelsbetriebes G. E. I. der ehemaligen DDR. Ihr Rechtsvorgänger schloß im Rahmen des damals geltenden Handelsabkommens zwischen der Regierung der DDR und [...]