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BGH - Entscheidung vom 09.02.1995

III ZR 37/94

Normen:
ALB/RGW § 104 (J: 1968/1988)
ZPO § 1033 Nr. 1

Fundstellen:
BGHR ZPO § 1041 Abs. 1 Nr. 1 Verfahren 3
BGHZ 128, 380
MDR 1996, 94
NStZ 1995, 287
WM 1995, 1198
ZIP 1995, 678

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin des volkseigenen Außenhandelsbetriebes G. E. I. der ehemaligen DDR. Ihr Rechtsvorgänger schloß im Rahmen des damals geltenden Handelsabkommens zwischen der Regierung der DDR und [...]
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