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BGH - Entscheidung vom 22.06.1995

I ZR 153/93

Normen:
FertigPackV (1981) § 15 Anlage 3 Ziff. 10.9
UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
BGHR FertigPachV § 15 Anl. 3 Ziff. 10.9 Frischkäse 1
BGHR UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2 Wettbewerbsbeeintächtigung 4
MDR 1995, 1228
NJW 1995, 2988
NJWE-WettbR 1996, 2
wrp 1995, 824

I. Die Beklagte betreibt bundesweit Lebensmittelmärkte. Zu ihrem Sortiment zählt auch das von der Firma G. D. hergestellte Produkt 'O.'. Dabei handelt es sich um eine Frischkäsezubereitung der 1/4-Fettstufe, der als [...]
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