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BGH - Entscheidung vom 07.02.1995

X ZB 20/93

Normen:
GebrMG (1986) § 3 Abs. 1 S. 3
PatG (1981) § 100 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4

Fundstellen:
BGHR GebrMG (1986) § 18 Abs. 5 Satz 2 Besetzungsrüge 1
BGHR GebrMG (1986) § 3 Abs. 1 Satz 3 Neuheitsschonfrist 1
BGHR PatG (1981) § 100 Abs. 3 Nr. 1 Besetzungsrüge 1
BGHR PatG (1981) § 100 Abs. 3 Nr. 5 Gründe, fehlende 9
BGHR PatG (1981) § 3 Abs. 4 Neuheitsschonfrist 1
MDR 1996, 604
NJW-RR 1995, 700

I. Das Deutsche Patentamt hat dem Rechtsbeschwerdegegner am 8. November 1990 auf die Anmeldung vom 18. August 1990 das Gebrauchsmuster 90 11 973 mit der Bezeichnung 'Einrichtung zur Überwachung und Bewertung von [...]
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