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BGH - Entscheidung vom 19.12.1995

III ZR 194/94

Normen:
ZPO §§ 767 1027a

Fundstellen:
BGHR ZPO § 1027a Vollstreckungsabwehrklage 2
NJW-RR 1996, 508

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO ). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. Der Erörterung bedarf nur folgendes: Der Senat hält daran fest, daß die Einrede des [...]
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