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Entscheidung

Einer falschen Umsatzsteuerjahreserklärung kommt im Verhältnis zu vorangegangenen unzutreffenden monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen ein eigener Unrechtsgehalt zu (keine mitbestrafte Nachtat).

BGH (5 StR 535/95)

Datum: 01.11.1995

Fundstelle: BStBl II 1996, 33; NStZ 1996, 136; StV 1996, 215; wistra 1996, 105

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Umsatzsteuerhinterziehung in sechs Fällen unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe sowie daneben zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Nach [...]