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BGH - Entscheidung vom 30.06.1995

2 ARs 159/95

Normen:
StPO § 462a

Die Abgabe durch das Amtsgericht Wipperfürth ist für das Amtsgericht Kamen bindend (§ 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO ). Die Bindungswirkung entfällt nur bei Willkür. Willkür liegt hier nicht vor. Die Annahme von Willkür [...]
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