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BGH - Entscheidung vom 21.03.1995

1 StR 58/95

Normen:
StGB § 64

Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1994 - 2 BvL 3/90 u.a. - (StV 1994, 594 ) setzt die Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB von Verfassungs wegen die hinreichend konkrete Aussicht eines [...]
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