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BGH - Entscheidung vom 10.08.1995

5 StR 272/95

Normen:
StPO § 247, § 338 Nr. 5

Der Senat verweist zunächst auf sein Urteil vom 22. Juni 1995 - 5 StR 173/95 -. Im übrigen gilt folgendes: Die Rüge eines Verstoßes gegen § 338 Nr. 5 StPO in Verbindung mit § 247 StPO hat keinen Erfolg. Zwar war der [...]
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