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BGH - Entscheidung vom 16.05.1995

5 StR 181/95

Normen:
StPO § 261

1. Die von der Revision des Angeklagten H angesprochenen Rechtskraftprobleme können hier schon wegen des Grundsatzes in dubio pro reo, der auch bei Prüfung des Strafklageverbrauchs zu beachten ist, nicht entstehen. 2. [...]
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