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BGH - Entscheidung vom 05.12.1995

X ZB 1/94

Normen:
IntPatÜG Art. XI § 3 Abs. 6 Satz 2

Fundstellen:
BGHR EPÜ Art. 55 Abs. 1 Neuheitsschonfrist 1
BGHR IntPatÜG Art. XI § 3 Abs. 6 Neuheitsschonfrist 2
BGHR PatG (1981) § 3 Abs. 4 Neuheitsschonfrist
BGHZ 131, 239
GRUR 1996, 349
MDR 1996, 814
NJW 1996, 2375

I. Auf die am 25. Juli 1978 unter Inanspruchnahme der Unionspriorität einer Voranmeldung in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 25. Juli 1977 eingereichte Patentanmeldung hat das Deutsche Patentamt das Patent 28 33 [...]
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