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BGH - Entscheidung vom 17.01.1995

X ZR 130/93

Normen:
ArbEG § 5
PatG (1981) § 6, § 8

Fundstellen:
BGHR ArbEG § 5 Abs. 1 Meldung 1
BGHR PatG (1981) § 6 Satz 2 Miterfinder 1
BGHR PatG (1981) § 8 Satz 1 Entnahme 1
BGHR PatG (1981) § 8 Satz 1 Patentfähigkeit 1
DB 1995, 1661
MDR 1995, 922
NJW-RR 1995, 696

Der Beklagte war vom 1. März 1976 bis 31. August 1984 als Chemiker bei der Klägerin angestellt. Er ist Inhaber des deutschen Patents 37 28 216 betreffend Mittel und Verfahren zur Herstellung einer gummielastischen [...]
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